Ein Bericht von Maria Schultze zu finden auf indymedia

Schnüffler in Nordwestmecklenburg unterwegs

Seit Spätherbst des Jahres 2010 ist ein steigendes Interesse des Staatsschutzes an Personen, die sich gegen Nazis engagieren, aus der Region Nordwestmecklenburg- Wismar zu beobachten.
Trotz zunehmender und sich radikalisierender Neonazi- Aktivitäten werden nicht rechte Gruppen und deren vermeintliches Umfeld durch die polizeilichen Ermittlungen kriminalisiert.
Die Aktivitäten des Staatsschutzes

Im Dezember 2010 erschienen Polizisten in ziviler Kleidung unter anderem an einer Schule im Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Beamten gaben sich bei einigen alternativ aussehenden Schülern, welche ihre Pause vor dem Schulgelände verbrachten, als Kriminalpolizei (Kripo) Schwerin erkenntlich. Die Polizisten nutzten als Gesprächseinstieg Nazischmierereien, die in der Nähe der Schule unkenntlich gemacht worden waren. In einer vermeintlich lockeren Atmosphäre wurden gezielte Fragen zur politischen Einstellung und zur „Mitgliedschaft“ in „der Antifa“ gestellt.

In den vergangenen Jahren zeigte die MAEX* (Sondereinheit der Polizei in MV) reges Interesse an linken Informations- sowie Mobilisierungsveranstaltungen in Wismar. Sie beobachteten stets aus nächster Nähe die Veranstaltungen und versuchten, im Vorfeld und währenddessen unter anderem Informationen über mögliche VeranstalterInnen, Organisationsstrukturen sowie zu erwartende Gästeanzahlen zu erfragen. Diese Nachforschungen werden kontinuierlich weitergeführt und auf Kulturveranstaltungen ausgedehnt.

Im März 2011 wurden die Eltern einiger mutmaßlicher linker Jugendlicher aufgesucht. Die Polizeibeamten in Zivil stellten sich als Polizeioberkommissar Roxin und Polizeikommissar Will von der MAEX vor. Unter dem Vorwand, Informationen über Neonazis zu sammeln, wollten sie mit einem der minderjährigen Kinder sprechen. Da dieses sich zu dem Zeitpunkt in der Schule befand, hinterließen die Beamten ihre Visitenkarte als Möglichkeit der nachträglichen Kontaktaufnahme. Die im Ermittlungseifer ungebremsten Polizisten ließen es sich nicht nehmen, kurze Zeit später die Schule des minderjährigen Kindes aufzusuchen, um es vor Ort alleine zu befragen. Wie sie es bei den Eltern bereits versucht hatten, nutzten sie das Thema „Neonazis“ als Gesprächseinstieg, um unmittelbar darauf Fragen zu den Geschwistern zu stellen, die nach ihren Vermutungen in Antinazi-Projekten aktiv seien.

Eine Vielzahl weiterer Personen wurde auf offener Straße angequatscht oder an ihren Wohnsitzen aufgesucht. Sie wurden zu ihrer politischen Einstellung, Gruppenzusammenhängen sowie den Aktionsformen befragt.

Die Polizeistrategie, Menschen in ihrem Alltag gezielt aufzusuchen, einzuschüchtern und zu verunsichern, um unter fadenscheinigen Vorwänden auszuhorchen, ging nicht auf. In allen hier beschriebenen Fällen konnten die Ermittler der Kripo/MAEX keine Auskünfte von den Befragten erlangen.


Eine erste Bilanz

Obwohl seit den vergangenen Jahren die Zahl der Naziaktivitäten in der Region Nordwestmecklenburg ansteigt, wenden sich die Ermittlungen der Polizei vermehrt gegen nicht rechte, politisch aktive Menschen. Privatpersonen, die sich gegen Neonazis engagieren, werden gezielt durch staatliche Organe kriminalisiert und bespitzelt. Durch die ständigen Beobachtungen des Staatsapparates sollen die Betroffenen eingeschüchtert und in ihrem Bewegungsfreiraum eingeschränkt werden.

Trotz der staatlichen Kriminalisierungsversuche erhielten die MAEX-BeamtInnen keine Informationen von den befragten Personen.

Auch für die Zukunft gilt: Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen! Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar entlastende Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Solltet ihr selber von Repressionen betroffen sein, macht es im Bekanntenkreis öffentlich. Damit schützt ihr euch und auch andere.

Die Belästigungen und Befragung von Menschen durch staatliche Organe aufgrund fadenscheiniger Vorwände sind nicht hinnehmbar. Die Kriminalisierungsversuche seitens des Staates müssen aufhören.

Wir fordern ein Ende aller Ermittlungsmaßnahmen, Belästigungen und Einschüchterungsversuche gegenüber nicht-rechten, politisch aktiven Menschen.

*Was ist die MAEX?
Die „Mobile Aufklärung Extremismus“ (kurz MAEX) ist eine vom Landeskriminalamt MV Abteilung Staatsschutz (kurz LKA) koordinierte Sondereinheit. Ihre Aufgaben sind Präventionsarbeit, um politisch motivierte Straftaten schon bereits im Vorfeld zu verhindern. So veranstaltet die MAEX z.B. Vorträge in Schulen. Sie sind verpflichtet, engen Kontakt zu kommunalen Präventionsräten zu pflegen bzw. zu initiieren. Ursprünglich wurde die Sondereinheit gegründet um im extrem rechten Spektrum Informationen zu sammeln sowie Strukturen und Motive zu erforschen. Im Laufe der Jahre hat sich der Ermittlungsfokus der MAEX auf die linke Szene ausgeweitet. Es handelt sich meist um junge BeamtInnen, die mit jeweils szenetypischen
Geflogenheiten und Erkennungsmerkmalen, als auch dem Szenejargon mehr oder
weniger vertraut sind. Oftmals sprechen sie die Menschen persönlich an und geben sich als MAEX-BeamtInnen zu erkennen. Damit demonstrieren sie gegenüber Einzelpersonen als auch Personengruppen bewusste Präsenz.

** weitere Informationen zu Repressionen
aussageverweigerung.info
rote-hilfe.de
rotehilfegreifswald.blogsport.de
manfred.blogsport.de